Ermächtigungsgesetz
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Adolf Hitler war noch keine zwei Monate als Reichskanzler im Amt, da wurde am 23. März 1933 das sogenannte Ermächtigungsgesetz „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ beschlossen. Damals nahmen 538 Abgeordnete an der Abstimmung teil, wovon 444 mit JA stimmten und einzig die anwesenden 94 SPD-Abgeordneten mit NEIN. Dieses Gesetz war der „Totenschein für die Weimarer Republik“, denn es gab der Reichsregierung das Recht, ohne Mitwirkung des Parlaments und des Reichspräsidenten Gesetze zu beschließen, selbst solche Gesetze, durch die die Reichsverfassung geändert wurde.

Der Begriff „Ermächtigungsgesetz“, der den Zeitgenossen in der Politik geläufig war, bot Hitler die Möglichkeit, unter Wahrung einer scheinbar demokratisch legitimierten Fassade sein totalitäres Regime zu errichten. Die politische Bezeichnung „Ermächtigungsgesetz“ knüpfte als Zeichen scheinbarer Parallelität bewusst an die in der Anfangszeit der Weimarer Republik erlassenen Ermächtigungsgesetze an. Bereits diese hatten der Exekutive zeitlich begrenzt erhebliche Befugnisse eingeräumt.

Das Ermächtigungsgesetz von 1933 jedoch definierte einen neuen Bedeutungshorizont, denn es ebnete die Bahn für eine bisher unvorstellbare Willkürherrschaft. Den nationalsozialistischen Machthabern war es wichtig, dabei den Schein der Legitimität zu wahren, was sich unter anderem darin zeigte, dass auch das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 zunächst zeitlich begrenzt wurde: „Die vorgesehene Geltung bis zum 1. April 1937 diente wiederum dazu, die Vergleichbarkeit mit den früheren Ermächtigungsgesetzen vorzutäuschen. Aufgehoben wurde das Ermächtigungsgesetz erst durch die Alliierten.“

Die im zweiten Teil dokumentierten zwölf Ermächtigungsgesetze unterscheiden sich somit erheblich, nicht nur was den politisch-historischen Kontext angeht, sondern insbesondere, was ihre Wirkungsgeschichte betrifft.

Während die Ermächtigungsgesetze von 1914 bis 1927 eine Art Notstandsgesetzgebung darstellten, diente das 1933 verabschiedete, die Verfassung aushebelnde Ermächtigungsgesetz der Zerstörung der parlamentarischen Demokratie. Die Nationalsozialisten missbrauchten den bis dahin unbelasteten Begriff, um die rücksichtslose Ausschaltung der demokratischen Grundbedingungen zu legitimieren.

Was bisher als politische Bezeichnung für eine zeitlich und sachlich begrenzte Übertragung der Gesetzgebungsgewalt auf die Regierung insbesondere in Kriegs- und Notzeiten galt, bekam von nun an eine deutlich andere Konnotation. Es stand nun für die Zerstörung der Grundlagen der parlamentarischen Demokratie. Der Begriff hatte seine Unschuld verloren.

Das Grundgesetz hat aufgrund dieser Erfahrungen in Art. 79 und Art. 80 Ermächtigungsgesetze ausgeschlossen. Auch begrifflich wird nun in der Rechtswissenschaft unterschieden: „Ein Gesetz, das im Rahmen des Art. 80 GG zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt, wird nicht als Ermächtigungsgesetz, sondern als ermächtigendes Gesetz bezeichnet.“

Am 18. November 2020 soll ein sogenanntes „Corona-Ermächtigungsgesetz“ im Bundestag durchgepeitscht werden, und dieses Mal ist die SPD an vorderster Front als Teil der Regierung mit dabei. Das „Corona-Ermächtigungsgesetz“ hat viele Parallelen zum Ermächtigungsgesetz von 1933.

75 Jahre nach dem Ende des „Zweiten Weltkrieges“ führt die Große Koalition von CDU/CSU und SPD wieder totalitäres Verhalten in einer Demokratie ein, und der „Deutsche Michel“ schaut stillschweigend zu.